Der ORF treibt aktuell wieder ausständige Zahlungen des Pflichtbeitrags ein. Auch Verstorbene werden dabei angeschrieben. Die FPÖ sieht deshalb rot.
Der ORF treibt aktuell wieder ausständige Zahlungen des Pflichtbeitrags ein. Auch Verstorbene werden dabei angeschrieben. Die FPÖ sieht deshalb rot.Mitte Juli zog das OBS eine erste Bilanz der Umstellung auf das neue System. Seit Inkrafttreten des neuen Beitrags-Gesetzes wurden 813.000 Neuregistrierungen verzeichnet. Rund 70 Prozent der Zahler lassen das Geld mittelsautomatisch vom Konto abbuchen.
Einige solcher Fälle, bei denen die Gebühr von bereits Verstorbenen eingefordert wurde, gab es freilich bereits zu Zeiten der GIS. Auch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe konnte es offensichtlich nicht beheben. Das wurde bereits Ende April durch eine parlamentarische Anfrage von Hafenecker an FinanzministerDarin erklärte Brunner auch den Modus operandi.
Wenn an einer Adresse, an der seit Jahresbeginn mindestens eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, noch keine Meldung für den ORF-Beitrag vorliege, werde dieser eine Zahlungsaufforderung übermittelt, heißt es weiter. Dass diese auch an Verstorbene versendet werden,"kann in Einzelfällen vorkommen". Begründet wird das mit zeitlichen Überschneidungen. Die Frage nach der genauen Anzahl dieser Vorfälle blieb unbeantwortet.
Mutter, Vater und sieben Kinder wollten jetzt eine neue Wohnung in Wien-Landstraße anmieten und legten ihre Einkünfte offen: 4.600 € Mindestsicherung.Der FPÖ-General Christian Hafenecker ist wütend über den ORF-Beitrags Service OBS, weil dieser aus Versehen auch von Verstorbenen Gebühren einfordert
FPÖ Christian Hafenecker Haushaltsabgabe Politik GIS
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