FPÖ-Erfolg gegen ÖVP wegen Russland-Vorwürfen

FPÖ feiert Erfolg vor Gericht gegen ÖVP wegen Russland-Vorwürfen in Aussendungen:

Die FPÖ hat einen Erfolg gegen die ÖVP vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Die Volkspartei hat es laut dem erstinstanzlichen Urteil ab sofort zu unterlassen, „die unwahre sinngemäße Behauptung“ aufzustellen bzw. zu verbreiten, die FPÖ habe „für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen und/oder habe Geldzahlungen aus Russland entgegengenommen“. Gegenstand der Klage der FPÖ waren zwei OTS-Aussendungen der ÖVP vom Februar.

In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ Anfang Februar wurde über angebliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ berichtete - laut FPÖ-Klage „alte und bereits dementiere Märchen“. Die ÖVP habe dies - „ohne weitere Recherchen oder Rückfragen“ - in Presseaussendungen aufgegriffen, so die FPÖ.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

krone_at /  🏆 12. in AT

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

LH-Konferenz: LH Drexler 'bedauert, dass Babler Koalition mit der ÖVP ausschließt'Die Landeshauptleute tagten im "Resort" im Burgenland. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im Anschluss über das nächste Match und den neuen SPÖ-Chef.
Weiterlesen »

Babler: ÖVP 'muss sich wieder koalitionsfähig machen'WIEN. Auf Koalitionsvarianten ließ sich Andreas Babler am Dienstag nur bedingt ein. Die Freiheitlichen schloss er als Partner aus.
Weiterlesen »

Selenskyj: Russland hat Folgen unterschätztDie Sprengung des Kachowka-Staudamms kennzeichnet einen neuen Tiefpunkt in Russlands Angriffskrieg. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Weiterlesen »

Der Krim könnte bald das Trinkwasser ausgehenWegen der kompletten Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine könnte der Bevölkerung der illegal von Russland einverleibten Halbinsel Krim bald das Trinkwasser ausgehen.
Weiterlesen »

Zverev: „18 Stunden Schlaf, vier Stunden Sex“Spitzname als Thema: Alexander Zverev war zum Scherzen aufgelegt. „Ein Löwe schläft 18 Stunden am Tag, hat vier Stunden Sex und isst zwei Stunden. Klingt nicht so schlecht.“
Weiterlesen »

SPÖ: Neuer Parteichef Babler will Cannabis legalisierenAm Mittwoch wird interimistische Bundesgeschäftsführung bekannt gegeben. ÖVP 'muss sich wieder koalitionsfähig machen.'
Weiterlesen »