Vorwürfe der SPÖ: Kickl habe Einnahmen von einer Werbeagentur und Dienstwagen für private Zwecke verschwiegen. Jetzt prüft ein Ausschuss.
Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und gegen die Transparenzregeln des Nationalrat es verstoßen? Die SPÖ-Vorwürfe gegen den Klubobmann der Freiheitlichen sind am Dienstag ein Fall für den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrat es.Private Nutzung vom Dienstwagen verschwiegen?
Konkret geht es um die Frage, ob der FPÖ-Chef Geschäftstätigkeiten rund um die Werbeagentur Ideenschmiede nicht gemeldet hat. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer beruft sich auf mehrere Beispiele, bei denen es zu Verstößen gekommen sein könnte. Wie Krainer im Ö1-Morgenjournal erklärte, soll die FPÖ Kickl außerdem einen" gewesen sei. Das Haus, in dem die Agentur residierte, soll Kickl gehören.
Am Dienstag soll ein Nachfrageverfahren eingeleitet werden, erklärte der Grüne Ausschussobmann David Stögmüller im Ö1-Morgenjournal. In einem Fragenkatalog soll sich Kickl dabei zur Angelegenheit äußern. Anschließend will Stögmüller mit den anderen Klubs das weitere Verfahren besprechen. Es wäre das erste Mal in Österreich, dass ein solches Nachfrageverfahren zur Anwendung kommen würde.
Die SPÖ wirft FPÖ-Chef Kickl vor, Einkünfte nicht gemeldet zu haben und gegen Transparenzregeln verstoßen zu haben
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mit FPÖ-TV-Lady & Ex-ORF-Frau - FPÖ-Liste fix: Mit IHNEN will Kickl Volkskanzler werdenHerbert Kickl präsentierte am Mittwoch die FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September. Wenig überraschend führt Kickl selbst sie an.
Weiterlesen »
Hat FPÖ-Chef Kickl seine Einkünfte teilweise nicht gemeldet?Heute kommt der Unvereinbarkeitsausschuss zusammen, um der Frage nachzugehen, ob Herbert Kickl gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen hat.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Kickl zwingt SPÖ vor Gericht in die KnieHerbert Kickl klagt die SPÖ wegen eines Newsletters, in dem ihm Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde. Nun gibt es eine einstweilige Verfügung.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Kickl sagt Puls24-„Sommergespräch“ abHerbert Kickl kommt zwar zu oe24.tv, wird aber (wieder) nicht am Gesprächsformat von Puls24 teilnehmen. Mit jemand anderem aus der FPÖ will Moderator Meinrad Knapp aber nicht reden.
Weiterlesen »
TV-Knaller: Herbert Kickl sagt Sommergespräch abAls einziger Spitzenkandidat wird FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht in den Puls4-Sommergesprächen zu Gast sein.
Weiterlesen »
Kanzler: Ja zu Regierung mit FPÖ, aber nur ohne KicklEine künftige Regierung ohne ÖVP gilt als unwahrscheinlich – das weiß auch Karl Nehammer. In einem APA-Interview sprach er über mögliche Optionen.
Weiterlesen »