Linkenchefin Wissler wirft dem Kanzler vor, »in den Chor der Rechten« einzustimmen, auch der Grüne Trittin echauffiert sich. FDP-Vize Kubicki hält dagegen: »Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen«.
) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. »Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden«, schrieb die Linken-Vorsitzendeein härteres Vorgehen gegen illegale Migration verlangt.
Doch einige Sozialdemokraten gingen schnell auf Distanz zu Scholz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, mahnte zu einer sanfteren Rhetorik in der Flüchtlingspolitik: »In der Asylpolitik wird der Ton immer härter, immer schärfer. Ob das am Ende hilft, bezweifle ich.
30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale ... An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden., wies diese Kritik zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das »nur noch unanständig«, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz’ Forderung wiederum für wenig effektiv. »Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren«, sagte Koopmans der »Bild«-Zeitung.
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