Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung: Kanzler Scholz hat sich gerade erst von der Finanzierung der Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt stellt nun klar: Die Geldmittel gibt es weiterhin.
auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. »Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt.
Das Auswärtige Amt dementierte den Bericht nun. »Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt«, erklärte der Sprecher. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren.
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