Ein neues Meldeportal für frauenfeindliche Vorfälle wird mit Steuergeld bezuschusst. Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner sieht hier im Interview mit RWais eine Grenze überschritten.
Dann wäre es kein Eingriff mehr in das Selbstbestimmungsrecht, vorausgesetzt eine Rekonstruktion der Person ist tatsächlich ausgeschlossen. Ohne Personalisierung aber kann sich die Stiftung ihre Arbeit wohl auch sparen. Dann könnte sie z. B. ja nur ganz allgemein sagen: Auf einer Veranstaltung wurde das und das behauptet. Und nicht: Herr xy hat das und das behauptet. häufig überfordert.
Der Rechtsprofessor Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht die"Meldestelle Antifeminismus" sehr kritisch.Tür und Tor? Letztlich tritt dann ja eine Art Generalverdacht an die Stelle der Unschuldsvermutung.Sofern die Äußerungen nicht anonymisiert sind: Ja.
Um Beschäftigte, die Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecken, vor Repressalien zu schützen, hat derein Whistleblower-Gesetz beschlossen. Ist das, aus rechtsstaatlicher Sicht, noch akzeptabel?Die Whistleblower-Regelungen sehen immerhin gewisse Sicherungen vor. Mit den Meldestellen aber haben wir einen rechtlich nicht regulierten Bereich für Denunziation, Anschwärzung und Diffamierung, der in einem Rechtsstaat nichts verloren hat.
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