Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt ist abgeschlossen – zumindest für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er habe nach Bewertung aller Fakten entschieden, seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), nicht zu entlassen – das sei nicht verhältnismäßig. Nun müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, so Söder in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Er habe alle Fakten bewertet und abgewogen, sagte Söder Sonntagvormittag bei seiner Erklärung, bei der keine Fragen zugelassen waren. Es gebe schwere Vorwürfe, aber keinen Beweis, dass Aiwanger das umstrittene Schriftstück verfasst habe. Weiters gebe es eine Erklärung Aiwangers, dass er es nicht war. Aiwanger habe das auch in einem langen, persönlichen Gespräch mit Söder bestätigt.
Ihm sei klar, dass seine Entscheidung nicht allen gefallen werde, so Söder schließlich, aber so könne die bürgerliche Koalition in Bayern fortgesetzt werden – in Bayern werde es „definitiv“ kein Schwarz-Grün geben. Die Politik müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, nicht auf eine Person, sondern die Sorgen der Bevölkerung. Klar sei aber auch, dass diese „unschöne Woche“ dem Bundesland geschadet und die Koalition belastet habe.
Bayerns SPD hat der CSU angeboten, dass die Landtagsfraktion eine Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl toleriert – sollte Ministerpräsident Söder seinen Vize Aiwanger entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass das auch möglich sein wird.
Aiwanger hatte bereits am vergangenen Wochenende kurz nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schriftlich zurückgewiesen, während seiner Schulzeit das Flugblatt geschrieben zu haben. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
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