Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Tritt Hubert Aiwanger zurück? Entlässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister? In der sogenannten Flugblatt-Affäre wächst der Druck auf den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Aiwanger sagte am Donnerstag mehrere Minister-Termine ab, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Unklar war zunächst, ob er am Abend einen Wahlkampfauftritt in Aschau im Chiemgau wahrnehmen würde.
Der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, vermisst in der Flugblatt-Affäre eine Entschuldigung Aiwangers. „Bis heute hat Hubert Aiwanger kein einziges authentisches Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern des Holocaust und den Überlebenden von Auschwitz gefunden, die durch das unsägliche antisemitische Flugblatt verhöhnt und herabgewürdigt worden sind“, sagte Heubner am Donnerstag.
Vorwürfe kamen auch aus den Führungsspitzen von CDU und CSU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Klarstellungen durch Aiwanger. „Bisher ist er sehr, sehr schmallippig geblieben. Das ist der aktuellen Situation sicher nicht angemessen“, sagte Dobrindt dem Sender Welt-TV im sauerländischen Schmallenberg.Aiwangers Rücktritt wurde aus der CSU-Spitze bisher nicht verlangt, ebenso wenig eine Demission durch Ministerpräsident Markus Söder .
CSU und Freie Wähler koalieren in Bayern. In gut fünf Wochen wird der Landtag neu gewählt. Söder will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.Sondersitzung zur Affäre um ein altes antisemitisches FlugblattLandtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP deneinberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln.
Aiwanger bestätigte dem Magazin die Beschwerde beim damaligen Ministerpräsidenten. Er habe sich bei Seehofer „einen Termin geben lassen“ und ihn gefragt, „ob ich ausgeforscht werde“.Der von Aiwanger beschuldigte CSU-Mitarbeiter bestritt indes die Vorwürfe. In einer schriftlichen Erklärung versicherte er, „zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Erkundigungen über Aiwanger eingeholt“ zu haben.
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