Ministerpräsident Söder hat seine Entscheidung verteidigt, seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Aiwanger trotz Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen. Der CSU-Chef wies im ZDF Mutmaßungen zurück, er habe mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern gehandelt.
Angst sei für ihn kein Maßstab. Es sei ihm um Fairness gegangen. Söder bekräftigte, die Angelegenheit sei 35 Jahre her und Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert. In seiner Pressekonferenz am Vormittag in München hatte Söder betont, der Minister hätte angesichts der Vorwürfe entschlossener und umfassender aufklären müssen. Er müsse nun verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Kritik kam dagegen von Bundesinnenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Festhalten an Aiwanger aus schlichtem Machtkalkül schade dem Ansehen der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Schulze, sprach von einem"bitteren Tag für Bayern".
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, erklärte, die Entscheidung Söders sei politisch zu akzeptieren. Aiwanger müsse nun Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt seien.
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