Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld: In der Asyldebatte geht es vor allem um Verschärfungen. Lässt sich Migration steuern?
Kontrolle an der polnischen Grenze: Innenministerin Faeser will die Bundespolizei verstärkt einsetzen, um gegen unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität vorzugehen.
Grüne, SPD und Linke lehnen solche Gedankenspiele grundsätzlich ab. Auch in der Bevölkerung sind solche Positionen nicht mehrheitsfähig. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ wollen fast zwei Drittel der Deutschen, dass politisch Verfolgte weiterhin individuell Schutz in der EU beantragen können. Ein Drittel unterstützt hingegen den Vorschlag, das Individualrecht durch EU-Kontingente zu ersetzen.
Der Vorschlag ist allerdings nicht praktikabel, solange es das individuelle Recht auf Asyl gibt. Aufgrund der geltenden humanitären Verpflichtungen könne man Menschen nicht abweisen, wenn eine bestimmte Zahl erreicht worden sei, sagte dieIn der Debatte über die Migration nach Deutschland gibt es noch viele weitere Forderungen, um die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber hierzulande zu begrenzen. Eine davon ist,.
Ein Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Damit soll erreicht werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und ausgeweitet werden.
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