Berlin - Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den
Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten. Das soll sich jetzt ändern. Darüber hat Olaf Scholz am Freitag mit beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und erstmals auch mit dem Oppositionsführer im Bundestag beraten.
Das Treffen sei "sehr konstruktiv" gewesen und habe "in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden", sagte der hessische Regierungschef, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Sein Stellvertreter, der Niedersachse Weil, sagte, nach der Einigung der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt müssten nun auch Regierung und Opposition im Bund zusammenfinden. Hier sei er zuversichtlich.
Vor dem Treffen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt. "Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz .
Nach dem Willen der Länder sollen Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig schneller abgewickelt werden. Erklärtes Ziel sei es, das Asylverfahren und das darauf oft folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
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