Österreichs Finanzminister Magnus Brunner betont in den letzten Tagen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung der Bundesregierung, Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherung, um das Budgetdefizit zu sanieren. Das derzeitige 6,4-Milliarden-Euro-Paket sei ein erster Schritt, der im Mai durch die Budgetrede für 2025 und 2026 fortgesetzt werde. Neue Steuern seien kein Weg, die Wirtschaft zu stärken, die Regierung setzt auf Sparmaßnahmen und einen strengen Fördercheck.
abzuwenden, wird damit ohne weitere Maßnahmen nicht erreicht."Die Lage ist sehr ernst“, der Wirtschaftsabschwung dauere"außergewöhnlich lange“, sagt Marterbauer. Und: „Wir fassen das als gemeinsame Verpflichtung der Bundesregierung auf.“ Die Stimmung sei „extrem“ konstruktiv und lösungsorientiert. Ein Fünftel des Pakets zur Budgetsanierung sei bereits beschlossen. Mit der Budgetrede am 13. Mai werde dann das Doppelbudget für 2025 und 2026 vorgelegt.
Gleichzeitig müsste Österreich im Falle eines Defizitverfahrens wohl nicht sofort 6,4 Milliarden einsparen. Könnte Türkis-Rot-Pink sogar weniger sparen? Das Paket wolle man"auf keinen Fall aufschnüren“, sagt der Finanzminister.sollten „so rasch wie möglich“ wieder eingehalten werden, so Eibinger-Miedl. Neuer Steuern seien jedenfalls"nicht der richtige Weg“, diese würden die Konjunktur erneut schwächen.
. „Uns ist auch klar, dass wir darüber hinaus schon jetzt Dinge angehen müssen wie einen strengen Fördercheck“, sagt Eibinger-Miedl.Die Pensionen seien in den vergangenen Jahren durchaus stärker angepasst worden als gesetzlich vorgesehen, so Marterbauer. Allerdings gebe es im Pensionsbereich auch schon eine Reihe an Maßnahmen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
Zu düster will Marterbauer die Situation jedenfalls nicht sehen:"Ich finde es immer nicht so gut, wenn sich Österreich so arm macht und so klein darstellt.“ Man gehöre nach wie vor zu den reichsten EU-Staaten.
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