Der Fiskalrat erwartet für 2024 und 2025 hohe Budgetdefizite. Finanzminister Magnus Brunner vertraut weiterhin auf die Berechnungen der Experten.
Der Finanzhaushalt der Republik dürfte laut einem Budgetausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das laufende Jahr wird ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet und liegt damit deutlich über den von Finanzminister Brunner veranschlagte 2,7 Prozent. Auch für 2025 gibt der Fiskalrat eine düstere Prognose ab.
Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium jedoch"nicht nachvollziehbar". Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember um mehr als einen Prozentpunkt.Am Freitagabend reagierte Brunner in der ZiB-2 bei Margit Laufer auf die angespannte Budgetsituation. Aus Sicht des ÖVP-Politikers sei die Budget-Zusammenstellung von Experten abhängig.
Das Finanzministerium will die Prognose mit 2,9 Prozent in den kommenden Tagen an die EU übermitteln. Dort hätte man bereits positive Signale erhalten, dass dies auch akzeptiert werde."Wir haben sicher kein Einnahmen-Problem in Österreich" stellt Brunner klar. Bei den Ausgaben müsse man hingegen nun einsparen und keine"Wahlzuckerl" verteilen."Man muss das Geld richtig und sinnvoll investieren", so der Finanzminister.
Gesetzte Maßnahmen wie etwa die Erhöhungen der Pensionen um 9,7 Prozent waren laut Brunner dennoch angebracht. Nun müsse man allerdings prüfen, wie man diese Kosten reduzieren könne, beispielsweise durch ein höheres Pensionsantrittsalter. Man der Bevölkerung jetzt längeres Arbeiten weiter schmackhaft machen.Kritik der Opposition an der Ausschreibung des Postens als Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht kann Brunner nicht verstehen.
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