Eine Mitarbeiterin der Vorarlberger Finanzverwaltung ist im Dienst in eine Radarfalle getappt. Obwohl sie auf dem Weg zu einer dienstlichen Durchsuchung war, entschied das Gericht, dass sie die Strafe trotzdem zahlen muss.
Eine Mitarbeiterin der Vorarlberg er Finanzverwaltung ist im Dienst ins Radar gefahren. Zahlen muss sie aber trotzdem, wie das Gericht jetzt entschied.Sie hatte es wohl eilig, denn eine Finanzbeamtin aus Vorarlberg ist während der Dienstzeit in die Radarfalle getappt. Sie war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu einer dienstlichen Durchsuchung , wie sie erklärte. Die Strafe muss sie nun aber trotzdem zahlen.
Weil sie die Strafe nicht privat bezahlen wollte, wandte sie sich an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Ohne Geschwindigkeitsüberschreitung wäre sie nicht rechtzeitig zu Durchsuchung gekommen.Mit dieser Argumentation stieß sie beim Gericht aber auf verschlossene Ohren. Die Hausdurchsuchung wäre nicht unmittelbar vor der Fahrt angeordnet worden und auch kennt da Gesetz keine Ausnahme für Finanzbeamte.
Für erlaubte Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es nur wenige Ausnahmen. So müssen sich Mitarbeiter der Polizei, der Militärpolizei und der militärischen Nachrichtendienste im Dienst nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Auch Blaulichtorganisationen sind natürlich davon ausgenommen. Die Straßenverkehrsordnung sieht bei der Finanzverwaltung aber keine Ausnahmen vor – das hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in diesem Fall erklärt.
Finanzverwaltung Vorarlberg Radarfalle Strafe Durchsuchung
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