Der Finanzminister will nicht von seinem Vorschlag zum Finanzausgleich abrücken. Der Gesundheitsminister warnt vor negativen Folgen für das Gesundheitssystem, sollte man sich nicht einigen.
18. Juli 2023,Finanzminister Magnus Brunner reagiert betont gelassen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Diese hatten dem Bund in der vergangenen Woche eine „Hinhaltetaktik“ vorgeworfen. Im APA-Interview dementiert er, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch.
Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zu Folge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte. Die Länder wollen hingegen, dass die Zuteilung der Steuereinnahmen zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird.
Dass die Länder beklagen, dass ein guter Teil des versprochenen Geldes gar nicht frisch ist sondern einfach die Fortschreibung bisheriger Flüsse wie etwa die Kompensation zum Entfall des Pflegeregresses ist für den Finanzminister eine Definitionsfrage. Man könne das durchaus anders nennen, an der Höhe des Betrags werde das aber nichts ändern.
Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen."Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten", so der Gesundheitsminister."Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen." Auch zeitlich sieht Rauch Druck:"Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden.
Der Gesundheitsminister pocht unter anderem auf eine Stärkung des niedergelassenenen Bereichs, darauf habe man sich mit den Ländern bereits grundsätzlich geeinigt. In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ukraine-Krieg: Trotz Drohnenangriffs boomt der Bade-Tourismus auf der KrimNoch immer erfreut sich die von Russland annektierte Halbinsel bei manchen Touristen großer Beliebtheit. Doch jetzt erinnert ein Drohnenangriff auf die Krimbrücke daran, dass Krieg herrscht.
Weiterlesen »
Pkw im Maisfeld: 19-Jähriger und 74-Jähriger mit Autos zusammengekrachtDer ältere Mann wurde bei dem Unfall in Pischelsdorf verletzt, der jüngere nicht.
Weiterlesen »
Babler will Direktwahl des SPÖ-Vorsitzes durchziehenMan arbeite auf eine Einstimmigkeit hin, sagt der SPÖ-Chef bezüglich der Skepsis aus Wien.
Weiterlesen »
Syrien: Assads Comeback | MO | 17 07 2023 | 18:25Nach 12 Jahren ist Syriens Präsident Baschar al-Assad zurück im Kreis der Arabischen Liga. Wie wirkt sich sein Comeback auf die Machtkonstellationen und Konfliktherde in der Region und darüber hinaus aus? Heute im JournalPanorama ab 18:25 auf oe1 ▶️
Weiterlesen »
Stmk: Einsatzübung in der Benediktinerabtei SeckauSECKAU (STMK): „Dichter Rauch dringt aus der Benediktinerabtei Seckau – Unbekannt ob Personen vermisst“ so lautete der Notruf der am Samstagvormittag die Einsatzkräfte erreichte. Dieses und weitere Szenario in beübten vier Feuerwehren am 15. Juli in der Abtei Seckau. Im Zuge der Erkundung durch den
Weiterlesen »