Feste Grenzkontrollen auf breiter Front: Kritik

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An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen. Nun auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - um irreguläre Einreisen zu begrenzen und gegen Schleuser vorzugehen. Das stößt unter den Beamten auch auf Unmut.

Die Bundespolizei setzt nach der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein - doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Damit sind 2023 schon jetzt mehr Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen als im gesamten vergangenen Jahr mit 91 986 Menschen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte, dass die festen Grenzkontrollen so lange wie nötig bleiben. «Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen», kritisierte er. Stübgen dringt seit 2022 auf stationäre Kontrollen. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte: «Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden.

In Brandenburg griff die Bundespolizei nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Frankfurt an der Grenze zu Polen mindestens 27 unerlaubt einreisende Menschen auf. Über die Stadtbrücke und die Autobahn 12 seien 25 Männer und zwei Frauen aus Bangladesch, China, Indien und Syrien eingereist oder eingeschleust worden. Im Süden Brandenburgs griff die Polizei in der Nacht zum Dienstag fünf iranische Staatsangehörige auf.

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