Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält den geplanten staatlichen Pensionsfonds für richtig aber zu klein gedacht.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker für einen staatlichen Pensionsfonds ist nach Ansicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr grundsätzlich richtig, aber „manches davon ist halbert“.
Es sei richtig, die Dividenden der Staatsholding für einen Vermögensaufbau zu nutzen, aber „wieso nicht die kompletten Dividenden“, sondern nur 700 Millionen Euro, fragte Felbermayr am Dienstag im „Klub der Wirtschaftspublizisten“. Ein tragfähiges System erfordere eine deutlich stärkere Kapitaldeckung sowie strukturelle Anpassungen beim Antrittsalter und in der Pflege. Für eine wirksame Absicherung brauche es spürbare individuelle Kapitalanteile nach schwedischem oder deutschem Vorbild.
Der Wifo-Chef forderte einen breiteren Zugang zur zweiten Säule der Altersvorsorge mit dem Ziel, „wirklich alle Menschen in die betriebliche Altersvorsorge zu bringen.
“In der Debatte um eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre betonte Felbermayr, dass gesetzliche Beschlüsse lange Vorlaufzeiten und Übergangsfristen benötigten. Spürbare Entlastungseffekte würden sich erst in 20 bis 30 Jahren einstellen.
„Wenn es für jemanden gilt, dann für mich und für meine Kinder“, betonte der 1976 geborene Ökonom. Ängste bei älteren Generationen seien völlig unbegründet, so Felbermayr: „Ich verstehe nicht, wieso die Aufregung so riesig ist gerade von den Leuten, die es gar nicht betrifft.
“ Den Bestandspensionen werde nichts weggenommen. Werde die Reform jedoch weiter aufgeschoben, verschärfe sich die Lage dramatisch: Löst man das Problem nicht und verschiebt es weiter in die Zukunft, „wird dann sozusagen die Wand, an die man dann prallt, immer steiler und steiler.
“Felbermayr, der auch als Teil der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ die deutsche Bundesregierung berät, warnte eindringlich davor, das Problem der demografischen Entwicklung isoliert auf das Pensionssystem zu verengen. Durch die Alterung der Bevölkerung steige auch der Druck auf das Gesundheitssystem und die Pflegeversorgung massiv. Aktuelle Prognosen zur Finanzierbarkeit von Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen würden sich auf Annahmen stützen, die nicht zwangsläufig so eintreten müssen.
Werden die Entwicklung von Migration und Fertilität überschätzt, drohen Österreich aufgrund der Alterung noch viel höhere Kosten als erwartet. Wenn sich die Gruppe der über 80-Jährigen künftig verdoppeln werde, dann verdoppelten sich auch die entsprechenden Pflegekosten. Auf diese Entwicklung sei Österreich organisatorisch und finanziell nicht vorbereitet. Werde hier nicht rechtzeitig gegengesteuert, drohten künftig steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder sinkende Leistungsniveaus.
In Deutschland gebe es etwa eine Pflegeversicherung, während hierzulande die Kosten aus dem Budget gestemmt würden. Kritisch äußerte sich Felbermayr auch zur „Aktivpension“, die Anreize für das Weiterarbeiten im Regelpensionsalter schaffen soll. Das Instrument sei nicht treffsicher, die Mitnahme-Effekte groß. Der Staat sollte „jetzt nicht 75-jährige Rechtsanwälte unterstützen“, sondern vielmehr die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 65-Jährigen sichern.
Neue Steuern oder Abgabenerhöhungen lehnte der Wifo-Chef ab: „Ich finde, die Steuerbelastung in Österreich ist hoch genug. “
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