Die FDP wehrt sich gegen 'Zeitdruck beim Heizungsgesetz'. Der SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause entgegen.
Die FDP wehrt sich gegen"Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause entgegen.
BERLIN dpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für „absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz.
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