Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat. FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen.
Die Debatte über die Nachfolge des Hartz-IV-Systems habe eine der größten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats offenbart. »Wer etwas leisten will, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, wird bisher vom Staat bestraft. An genau diesem Punkt setzen wir als FDP an: Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt – uns interessiert, wo er hin will.« Das sei der große Unterschied seiner Partei zu den Vorstellungen der Union, so Dürr.
Dürr konzentrierte sich bei der Verteidigung des Bürgergelds vor allem auf jene Punkte, die die FDP in den internen Verhandlungen der Ampel wichtig waren.Erstmalig würden junge Menschen, die aus einer Hartz-IV-Familie kämen, ihr erarbeitetes Geld behalten und ihr Leben selbst in die Hand nehmen dürfen – ohne dass der Staat ihnen Steine in den Weg lege.
Heil nannte am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der Ampel eine »Chance auf selbstbestimmtes Leben« für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und solle helfen, Menschen in existenzieller Not unbürokratisch abzusichern.Für Leistungsbeziehende wird es mehr Geld geben, der Regelsatz soll von 449 auf 502 Euro steigen.
Außerdem dürfen Bürgergeldempfänger deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt.
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