BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik am grünen Koalitionspartner in der Migrationspolitik bekräftigt, seine scharfe Wortwahl vom Wochenende aber nicht wiederholt. Die
Bundesregierung müsse beim Thema Migration ein gemeinsames Verständnis für die Realität im Land haben, sagte er am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz nach Beratungen des FDP-Präsidiums."Es wird nicht funktionieren, wenn ein Koalitionspartner die Dinge anders sieht oder durch Bedenken gesamteuropäische Lösungen aufhält." Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland eine europäische Lösung ausbremse.
Auf Nachfrage nannte er bei der Pressekonferenz die sogenannte EU-Krisenverordnung. Diese sei von zentraler Bedeutung für eine europäische Einigung."Aus meiner Sicht ist es außerordentlich problematisch, wenn Teile der Bundesregierung der Auffassung sind, dass das so nicht kommen soll."
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