Sachsen-Anhalt
können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten", sagte Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. An den Ländern werde eine Verlängerung der aktuellen Regelung sicherlich nicht scheitern, sagte der Landeschefin der Liberalen.
Auch s Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte in dieser Woche dafür plädiert, dass der Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant ermäßigt bleiben sollte. "Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten", erklärte Schulze. Er kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen. Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.
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