Im Berliner Abgeordnetenhaus beginnen die Beratungen über den Nachtragshaushalt. FDP-Chef Czaja kritisiert die Koalitionspläne deutlich, auch CDU-Chef Wegner fordert Nachbesserungen.
die rot-grün-roten Pläne deutlich kritisiert. „Der Senat hat sich vollkommen verrannt und setzt im Schatten eines nahenden Wahlkampfes falsche Prioritäten“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. „Der Berliner Nachtragshaushalt hat zwar ein ordentliches Volumen, mit dem man viel schaffen könnte, in ihm herrscht allerdings ein nicht nachvollziehbares Chaos.“
Ohne Not fast 500 Millionen Euro für billigere ÖPNV-Tickets auszugeben, sei Unsinn, sagte Czaja. „Zeitgleich muss die BVG Bus- und U-Bahn-Takte ausdünnen, weil es an allem fehlt, nur nicht an Fahrgästen.“„Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, wo es um Hunderttausende Jobs geht, vor allem in den Branchen, die auch schon unter Corona am stärksten litten, ist fahrlässig.
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