Die Neos kündigen ein Medientransparenzgesetz an. FPÖ-Chef Kickl wirft Vizekanzler Kogler vor, den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht zu haben.
erstellen und veröffentlichen haben lassen - zugunsten von Kurz, um diesen als ÖVP-Chef zu installieren, jedoch zulasten der Steuerzahler.
Ein „Sittenbild des moralischen Verfalls und systematischen Korrumpierens des politischen Systems, das weit mehr als nur eine Person betrifft“, nannte das die Neos-Chefin. Und forderte: „Es reicht nicht aus, eine Person zu ändern - man muss das Spiel ändern.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe am Sonntag gesagt, dass die Staatskrise mit dem Rücktritt von Kurz als Kanzler vorbei sei. „Ich sehe das anders“, betonte Kickl. Denn: Das, was die türkis-grüne Koalition, im Konkreten die ÖVP, in den vergangenen Tagen durchgeführt habe, sei „kein Neustart, maximal handele es sich bei dem Wechsel an der Spitze der Regierung um eine „Beruhigungspille" oder „more of the same“.
Die FPÖ werde da nicht mitspielen, sagte Kickl und kündigte für Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an.SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich nach der kurzen Ansprache von Schallenberg nicht umgehend zu Wort. Zuvor aber hatte der stellvertretende rote Klubobmann Jörg Leichtfried das Wort ergriffen.
Kurz kam den Rufen am Samstag mit seiner Rücktrittserklärung nach: Er kündigte an, als Regierungschef abtreten zu wollen, stattdessen für die Volkspartei - deren Bundesparteiobmann er weiterhin bleibt - als Klubobmann ins Parlament zu wechseln. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet er vehement.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP-Ermittlungen - Die Verlagsgruppe Österreich klagt die RepublikNach dem Rücktritt des Bundeskanzlers überschlagen sich die Ereignisse. Die neuesten Entwicklungen.
Weiterlesen »
Von SPÖ und FPÖ bestätigt: Neuer U-Ausschuss wird sich mit Vorwürfen gegen ÖVP befassenDie Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben SPÖ und FPÖ am Sonntag bestätigt.
Weiterlesen »
Politikinsider über Schallenberg: 'Freude haben die Grünen damit keine'Der Politikberater analysiert die verkorkste Situation, wie es nach dem Rückzug von Kurz weitergehen könnte. Und wie werden die Grünen zum Kurz-Vertrauten Schallenberg stehen?
Weiterlesen »