Erfurt - Nach seiner Entscheidung zur Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen ist ein Familienrichter der Rechtsbeugung schuldig gesprochen
23.08.2023, 12:51
Der Mann habe ein Urteil gefällt, "das er von vorneherein so beabsichtigt hatte". Das Verfahren, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert. "Aus unserer Sicht bestehen deshalb keine Zweifel an der Befangenheit", sagte der Vorsitzende Richter. Damit sei der Straftatbestand der Bei der Urteilsbegründung erklärte nun auch der Vorsitzende Richter, der 60-Jährige werde wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er versucht habe, zu vertuschen, dass er an der Vorbereitung des entsprechenden Gerichtsverfahrens unmittelbar beteiligt gewesen war.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist möglich. Von der Staatsanwaltschaft hieß es, sie prüfe Rechtsmittel. "Ich denke nicht, dass dieses Urteil Bestand haben kann", sagte ein Anwalt des Familienrichters.
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