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Polizeireform: VP-Landeschef Stelzer kritisiert neue Dienstzeiten scharf. Streit um Überstunden, Schichten und Auswirkungen auf Sicherheit.
Was sehen die Pläne des Bundes für die Polizei vor? Die Personalplanung soll stärker an die jeweilige Sicherheitslage angepasst werden. Vorgesehen sind kürzere Schichten und ein Überstundenpool.
Wer mehr arbeiten möchte, kann zusätzliche Dienste übernehmen. Mehr Freizeit ist ebenfalls möglich, geht aber mit weniger Verdienst einher. Nacht- und Wochenendzulagen sollen verdoppelt werden.
Nach gut drei Wochen Probebetrieb kam vor wenigen Tagen deutliche Kritik aus Oberösterreich: Landeshauptmann Stelzer forderte, die Dienstzeit-Reform in ihrer aktuellen Form zurückzunehmen und gemeinsam mit den Betroffenen Am Dienstag legte der einflussreiche Landeschef nach:"Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung", sagt er in den"OÖN". Dem widerspricht das ebenfalls von der Volkspartei geführte Innenministerium: Die bisherigen Daten aus Linz würden zeigen,"dass die Streifenpräsenz seit Beginn des Einführungsbetriebs insgesamt gesteigert werden konnte", heißt es in dem Bericht.
Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt. Auch die Frage, wie sich die Zahl der eingesetzten Kräfte speziell in den Wochenendnächten gegenüber dem bisherigen Dienstzeitmodell entwickelt hat, beantwortet das Ministerium nicht. Heftige Kritik kommt auch von Gewerkschafter Johann Floss:"Das neue System funktioniert nicht.
" Es seien jetzt weniger Polizisten am Wochenende in Linz im Dienst als zuvor. "Nichts ist planbarer, nichts ist familienfreundlicher. Die Reform ist eine große Lüge", betont der Arbeitnehmervertreter. Für ihn steht fest:"Es gibt keinen Zweifel, dass es Änderungen an dieser Reform wird geben müssen.
" Und auch Stelzer sagt:"Jetzt braucht es keine Schönfärberei, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren. "
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