Sahra Wagenknecht oder Olaf Scholz: Wer von den beiden liegt richtiger, wenn es um die Gas-Sanktionen gegen Russland geht? Der Faktencheck. mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Sanktionen Facktencheck Russenwar Ukraine Putin Gas Wirtschaftskrieg
Der russische Staatskonzern Gazprom ist der Durchsetzung dieser Maßnahme allerdings zuvorgekommen und stoppte die Lieferungen über Nord Stream 1 Schritt für Schritt selbst beziehungsweise schränkte den Ukraine-Transit ein, was auch immer der Grund dafür war.
Und trotzdem: Wenn eine Nichtverlängerung der Lieferverträge eine souveräne Entscheidung der Wirtschaft ist und logischerweise nicht als Sanktion betrachtet werden kann, gilt deren einseitige Kündigung doch als Sanktion? Eine vertragsgemäße, wenn auch einseitige Kündigung gelte der allgemeinen Auffassung nach nicht als Sanktion, teilte ein Jurist der Berliner Zeitung anonym mit. Vertragsgemäß ist es zum Beispiel, wenn die Force-Majeure-Klausel, d. h. höhere Gewalt, greift. Doch es gibt keine einheitliche Meinung unter Juristen, ob und wann der Ukraine-Krieg unter die juristische Definition „höhere Gewalt“ fällt.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht nicht auf die Frage der Berliner Zeitung ein, ob die Verpflichtung der EU-Kommission, EU-Gasimporte aus Russland bis Ende 2022 um zwei Drittel zu reduzieren, teilweise als Sanktion gegen Russland bei Gas betrachtet werden könne.