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In der SPÖ ist ein Streit darüber entbrannt, wie der Bundesparteivorsitz gewählt oder abgewählt werden kann. Die einen pochen auf die Direktwahl durch die Mitglieder, andere sehen den Bundesparteitag am Zug. Das Parteistatut spricht klar für die Wahl durch die Basis – es gibt nur eine Hintertür.
In der SPÖ ist ein Streit darüber entbrannt, wie der Bundesparteivorsitz gewählt oder abgewählt werden kann. Die einen pochen auf die Direktwahl durch die Mitglieder, andere sehen den Bundesparteitag am Zug.
Das Parteistatut spricht klar für die Wahl durch die Basis – es gibt nur eine Hintertür. Bleibt Vizekanzler Andreas Babler SPÖ-Vorsitzender oder kann Medienmanager Gerhard Zeiler ihm den Chefsessel streitig machen? In der Sozialdemokratie ist die Vorsitzendenfrage entfacht. Viele Funktionäre sind mit den schlechten Umfragewerten unzufrieden und machen dafür auch die Parteiführung unter Babler verantwortlich.
Zeiler hat seit letzter Woche öffentlich klargemacht, dass er den Vorsitz übernehmen will. In der Partei wird dabei auch über einen raschen Wechsel auf einem außerordentlich einberufenen Bundesparteitag diskutiert. Einen solchen Sonderparteitag können der Bundesparteivorstand oder mindestens fünf Landesorganisationen verlangen. Aber das parteieigene Organisationsstatut setzt einem direkten Austausch des Vorsitzenden durch die Delegierten enge Grenzen.
„Der/die Bundesparteivorsitzende wird von allen stimmberechtigten Mitgliedern der SPÖ gewählt “, hält § 22a des SPÖ-Organisationsstatuts fest. Treten mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat an, ist grundsätzlich eine Wahl durch die Mitglieder vorgesehen. Der Bundesparteitag als Gremium kommt bei der Vorsitzendenwahl nur in ausdrücklich genannten Fällen zum Zug: wenn sich lediglich eine Person bewirbt oder wenn bei einer Direktwahl das Beteiligungsquorum von mehr als 20 Prozent verfehlt wird.
„Diese Abfolge ist völlig klar vorgegeben: Zuerst kommt die Direktwahl“, erklärt der emeritierte Rechtsanwalt Thomas Höhne von der Kanzlei LPA Law. Damit sei die Direktwahl grundsätzlich das vorgesehene Verfahren, wenn zwei Kandidierende um den Vorsitz antreten, „anders kann man es nicht lesen“. Der auf Parteien- und Vereinsrecht spezialisierte Jurist Höhne ist mit dieser Lesart nicht allein.
Zu demselben Schluss kommt auch die Juristin Christina Toth: Sie sehe „keine Möglichkeit, das anders zu interpretieren“, betonte die Anwältin in der Tageszeitung „Der Standard“. Die Direktwahl des Parteivorsitzes wurde 2023 unter Babler im Statut verankert. Der Bundesparteitag beschloss damals die entsprechende Änderung. Seither soll der oder die Vorsitzende grundsätzlich nicht mehr von den Delegierten des Parteitags, sondern von den stimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden.
Das stärkt die Partizipation der Basis. Kritiker monieren, dass bei einem innerparteilichen Machtwechsel die Partei jedes Mal ins Chaos zu stürzen droht, weil der Wahlprozess Monate des öffentlichen Konflikts bedingt. Erreicht bei mehreren Kandidierenden niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, sieht das Statut eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten vor. So weit, so bekannt.
Ganz ausgeschlossen wäre ein Vorsitzwechsel durch die Delegierten dennoch nicht. Denn der Bundesparteitag kann zuvor die Regeln selbst ändern. Änderungen des Organisationsstatuts sind ausschließlich ihm vorbehalten. Dafür muss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein; für die Änderung selbst ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
„Theoretisch ist eine überfallsartige Wahl möglich, mit der entsprechenden Hürde des Quorums von zweimal Zweidrittelmehrheiten“, sagt Jurist Thomas Höhne. Bei einem Bundesparteitag müssen Anträge grundsätzlich sechs Wochen vorher eingebracht werden. Würde eine Statutenänderung spontan beantragt werden, braucht es davor auch eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten, damit sie überhaupt zur Tagesordnung zugelassen wird. Für die Statutenänderung selbst ist anschließend erneut eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Für den ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Joe Kalina wäre eine solche Statutenänderung „auch eine Möglichkeit“, um Babler vom Vorsitz abzulösen. Öffentlich hat er sich bereits für Gerhard Zeiler ausgesprochen. Einer seiner Nachfolger, der ehemalige Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, hält diesen Weg rechtlich zwar für möglich, möchte diese Hintertür aber geschlossen halten: „Was für einen Staat die Verfassung ist, ist für eine Partei das Statut. Das sollte man ernst nehmen.
“ Dass die Partei eigens für eine Neuwahl des Vorsitzes das Statut zurechtbiegt, hält Deutsch für unrealistisch. Sein bevorzugtes Szenario wäre ein anderes: Babler tritt selbst zurück, der Parteivorstand einigt sich auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, und diese Person wird auf einem Sonderparteitag gewählt. Zu einer Direktwahl durch die Mitglieder käme es in diesem Szenario nicht – sofern es nur eine gültige Kandidatur gibt. Die Bewerbungsfrist könnte der Bundesparteivorstand vergleichsweise kurz ansetzen.
Eine kurze Frist, etwa von einer Woche, könnte die Zahl möglicher Kandidaturen begrenzen oder dazu führen, dass sich keine weitere Person rechtzeitig bewirbt.
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