26. September 2023 um 14:06 Uhr Über die Frage, wie die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren soll, wird heftig gestritten.
26. September 2023 um 14:06 Uhr
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen, sagte die SPD-Politikerin. Und wir müssen schauen, was das dann bringt, fügte Faeser hinzu.
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und Polen ist dies bislang nicht geschehen.
Den Ermittlungen zufolge zahlten die mutmaßlich Geschleusten jeweils 3000 bis 7000 Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland, wie der Sprecher weiter mitteilte. Den Beschuldigten werde neben banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern unter anderem auch Geldwäsche vorgeworfen: Sie hätten mit ihren illegalen Einnahmen beispielsweise Goldschmuck gekauft.
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