Eigentlich hatten Bund und Länder sich auf die gemeinsame Nutzung der Sicherheits-Software von Palantir geeinigt. Doch Bundesinnenministerin Faeser hat das Unterfangen gestoppt. Polizei und Sicherheitskreise sind entsetzt. NRW-Innenminister Reul erneuert seine Kritik.
NRW-Innenminister Herbert Reul hadert dieser Tage häufiger mit seiner Amtskollegin Nancy Faeser in Berlin. So kritisiert der-Politiker im Gespräch mit FOCUS online die Entscheidung der Bundesinnenministerin, den bundesweiten Einsatz einer äußerst effizienten Sicherheits-Software des US-Herstellers Palantir Technologies für die Sicherheitsbehörden zu stoppen.
An Rhein und Ruhr stößt das Nein aus Berlin auf großes Unverständnis. Aus Sicht Reuls „ist die Hessen-Wahl der Grund der Ablehnung“. Im Oktober fordert Faeser als SPD-Spitzenkandidatin Ministerpräsident Boris Rhein heraus. 2018 hatte die schwarz-grüne Landesregierung die Polizeisoftware ohne Ausschreibung bei Palantir geordert.
Mittels Suchindex kann die Polizei auf einer Plattform die Tatverdächtigen nach versteckten Zusammenhängen und Kennverhältnissen durchleuchten. Besonders wertvoll erweist sich das Palantir-Programm in Mammutkomplexen aus dem Bereich Terrorismus, Mord, Kinderpornografie oder organisierter Kriminalität.
Der Ausstieg der Bundesregierung wirft viele kleinere Bundesländer zurück. Nun muss jede Landesregierung einzeln einen Vertrag mit dem US-Konzern schließen. Das kostet den Steuerzahler weitaus mehr als das ursprüngliche Konzept, in dem der Bund die zentrale Info-Stelle installiert.
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