Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der
Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt."Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Seit den"furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert. Für Mittwoch in Berlin und Frankfurt geplante Kundgebungen wurden verboten.
Die Innenministerin will zudem konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden.
Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an. "Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisationhart vorzugehen." Ein Sprecher ihres Ministeriums wollte sich nicht konkret zu möglichen Vereins- und Betätigungsverboten für Unterstützungsorganisationen äußern. Darüber könne im Vorfeld nicht gesprochen werden, um solche Maßnahmen nicht zu gefährden, sagte er.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte im "Spiegel" ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zur Hamas hätten. Deren Mitglieder sollten zudem aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei: "Alle, die sich mit der Hamas gemein machen, haben ihr Recht verwirkt, in einem demokratischen Land wie Deutschland zu wirken.
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