Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält trotz wachsender Kritik derzeit an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest - schließt sie aber für die Zukunft nicht völlig aus. „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zahlen der Bundespolizei zeigen indes, dass unerlaubte Einreisen über Polen zuletzt deutlich zugenommen haben: Von Januar bis März dieses Jahres lag die Zahl nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit 4013 Fällen an der Spitze vor Österreich mit 3674 Fällen - anders als im letzten Vierteljahr 2022, wo Einreisen aus Österreich vor denen aus der Schweiz und Polen lagen.
In den sogenannten Schengen-Staaten gibt es keine Grenzkontrollen - sie sind aber begrenzt möglich. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht dafür weiter großen Bedarf: „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind derzeit absolut notwendig“, sagte er der dpa.
Nach dem Aufenthaltsgesetz kann jemand, der illegal eingereist ist, zurückgeschoben werden. Ist er vor der Grenze, ist Zurückweisung möglich. Die Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei hält stationäre Kontrollen nicht für effektiv, weil sie umgangen werden können. Faeser verweist darauf, dass bei der Schleierfahndung Menschen im Einzelfall ab- und zurückgeschoben werden können.
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