Die Expertin der Bertelsmann Stiftung für Familienpolitik, Stein, hält die Debatte der Ampel-Koalition über die geplante Kindergrundsicherung für unangebracht. Stein sagte im Deutschlandfunk, dadurch entstehe der falsche Eindruck, viele Aspekte müssten noch untersucht werden.
Die inhaltlichen Punkte seien jedoch wissenschaftlich längst belegt. Die Frage sei nur, wie viel Kindern, die in Armut leben, zugestanden werden solle.Stein kritisierte insbesondere Bundesfinanzminister Lindner, der infrage gestellt hatte, ob Kinder und Jugendliche von höheren Direktzahlungen an die Eltern profitieren würdenAuch Lindners Aussage, von Armut betroffen seien vor allem Familien, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, wies Stein zurück.
Bundesfamilienministerin Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mittlerweile fertiggestellt. Sie veranschlagt derzeit"Zeit online" zufolge rund 3,5 Milliarden Europ pro Jahr für das Vorhaben. Lindner will deutlich weniger genehmigen. Vergangene Woche hat Paus deshalb im Kabinett das sogenannte Wachstumschancengesetz des Finanzministers zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält sogar 12,5 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung für nötig. MIt dieser"Mindestsumme" könne man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen könnten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Werde weniger investiert, müsse offen gesagt werden, dass nicht alle Kinder abgesichert werden könnten.
Mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien fügte der Kanzler hinzu, der eine oder andere sollte sich daran gewöhnen, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sei. Scholz rechnet allerdings mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. Jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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