Nach der Einigung zwischen dem Iran und den USA auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts äußern Fachleute Skepsis. Viele schwierige Fragen sind noch offen, vom Atomprogramm bis zur Unterstützung islamistischer Organisationen. Der Iran verknüpft zudem einen Frieden mit den USA mit einem Ende der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.
Fachleute sind nach der Einigung zwischen dem Iran und den USA auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts skeptisch und warnen am Montag vor zu viel Optimismus.
Laut Experten und Expertinnen sind viele schwierige Fragen noch offen: vom Atomprogramm bis hin zur Unterstützung von islamistischen Organisationen durch den Iran. Der Politikwissenschaftler Ali Vaez geht von einem durch den Konflikt erstarkten Iran aus. Laut Walter Posch kann sich niemand mehr diesen Konflikt leisten. Vertreter der USA und des Iran hatten am späten Sonntagabend erklärt, sie hätten sich auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Konflikts und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus geeinigt.
Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Präsident Donald Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormus umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Der „New York Times“ sagte Trump jedoch, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme.
Erschwerend kommt allerdings dazu, dass der Iran einen Frieden mit den USA mit einem Ende der Gewalt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon junktimiert. Da sei der Libanon das Zünglein an der Waage, so Posch, Iran-Experte der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres, im Ö1-Mittagsjournal. Die Frage sei, wann die Iraner die Hisbollah drängten, einem Waffenstillstand mit den Israelis zuzustimmen. Und ob das auch von Israel gewollt sei.
Der Iran sei die wichtigste Unterstützung für Hisbollah und habe dafür gesorgt, dass die Hisbollah auch selbstständig agieren könne. Das derzeitige Abkommen sei ein wichtiger Anfang. Zunächst bedeute er das Ende der Feindseligkeiten.
„In Wirklichkeit kann sich doch niemand mehr diesen Konflikt wirklich leisten. “ Es sei ein Konflikt, der zwar eingehegt ist, aber mit dermaßen großen Folgen für die Weltwirtschaft, mit dermaßen großen Folgen für die Sicherheit der Bevölkerungen und mit dermaßen großem Leid auch für die Zivilbevölkerungen überall, dass eigentlich alle Seiten nur davon gewinnen könnten, wenn jetzt einmal zumindest monatelang oder jahrelang Ruhe herrsche.
Die Möglichkeit, dass da eine neue Ordnung entstehe und de facto eine komplizierte Annäherung zwischen dem Iran und den USA beginne, die ja dann auch die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen müsse, sei sehr groß, so Posch weiter. Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security ist skeptisch.
„Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland“, so Fontaine am Montag. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal „der Anfang vom Ende“. Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, so Fontaine.
Die USA und der Iran haben sich unter dem Vermittler Pakistan auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Krieges geeinigt. Laut dem deutschen Politologen Nico Lange seien jedoch viele wichtige Details und Knackpunkte noch nicht bekannt. Auch Karim Sadjadpour von der Denkfabrik Carnegie sagte, er sehe in der Einigung noch kein Ende des Krieges. Vor allem der Krieg im Libanon werde weiterhin eine Quelle von Spannungen bleiben, sagte er dem Sender CNN.
Erschwert würden die Friedensbemühungen durch die belastete Beziehung beider Länder. Über die Führung in Teheran sagte er: „Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist.
“Mairav Zonszein, Analystin bei der Crisis Group sieht Trump bisher mit seiner Linie gescheitert. Trump habe den Krieg in der Annahme begonnen, dieser würde „schnell vorbei sein und erfolgreicher verlaufen, als es dann der Fall war“, sagte Zonszein kurz vor der Einigung auf das Rahmeneinkommen. Der US-Präsident besteht darauf, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Weder mehrere Verhandlungsrunden zu dem Thema noch der Krieg haben die USA diesem Ziel jedoch näher gebracht.
Laut dem Iran-Experten Vaez hat der Krieg einen „noch gefährlicheren Iran geschaffen“, wie der Politikwissenschafter der Denkfabrik Crisis Group der „Neuen Zürcher Zeitung“ sagte.
„Dieser Krieg hat nichts gebracht. Eher im Gegenteil, er hat die Lage zugespitzt.
“ Vaez sieht das Hardliner-Regime in Teheran als Gewinner, denn das Regime habe eine neue Waffe entdeckt. „Indem es die Straße von Hormus blockiert, kann es die Weltwirtschaft in Geiselhaft nehmen.
“ Zudem sei die Angst des Iran vor einem Krieg verpufft. Einen Angriff wie diesen habe Teheran in der Vergangenheit als größte Bedrohung eingestuft. Diese Angst habe die Islamische Republik etwas im Zaum gehalten. Doch nun wüssten sie, „dass sie einem Angriff der größten Militärmacht der Welt, der USA, flankiert vom besten Geheimdienst der Welt, jenem Israels, haben standhalten können.
“Außerdem habe eine neue Führungsriege von Hardlinern aus dem Umfeld der Revolutionswächter an Macht gewonnen, so Vaez. „In Wahrheit hat dieser Krieg einen noch gefährlicheren Iran als zuvor geschaffen mit einer Führung, die selbstbewusst ist wie nie zuvor“, so Vaez zur „NZZ“. Der Krieg werde als „katastrophale strategische Fehlentscheidung, die den Nahen Osten und auch die Rolle der USA nachhaltig verändert hat“, in die Geschichte eingehen, so Vaez auf eine entsprechende Frage. Der Krieg könne zur historischen Wasserscheide werden.
Die Grenzen im Konflikt mit einem kleineren, schwachen Staat seien aufgezeigt worden. Klar ist laut Vaez: „Die USA können nicht mehr alles erreichen. Verändern wird der Krieg die Golfregion, die bisher ganz auf die USA gesetzt hat, und auch den Iran selbst. Die Islamische Republik hat sich noch stärker militarisiert“, so Vaez.
Wirtschaftlich scheint durch die Einigung erstmals Entspannung in Sicht. Der Nachschub von Rohöl, Flüssiggas und Dünger aus dem Golf dürfte rasch wieder anlaufen, die Preise dürften mittelfristig fallen – was wiederum die Konjunktur stützen sollte, so zumindest die Hoffnungen. Der Ölpreis gab am Montag bereits nach, die Börsen in Asien feierten die Einigung in der Früh bereits und auch die europäischen Aktienmärkte reagierten mit Aufschlägen. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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