Das ORF-Gesetz muss bis Frühling 2025 repariert werden, um politische Einflussnahme einzudämmen. ZDF-Rat Leonhard Dobusch nennt 3 wichtige Baustellen.
Der ORF-Pannen-Dschungel ist am Dienstag noch dichter gewuchert. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig erklärt, nachdem Burgenlands LandeshauptmannVon dessen 35 Mitgliedern werden unter anderem neun von der Bundesregierung und neun von den Landesregierungen entsandt, dieser entscheidet wiederum über wichtige Posten wie den Generaldirektor, das Budget und den ORF-Beitrag.
Die Botschaft der Verfassungsrichter sei klar:"Die Konzentration des Einflusses in einem politischen Bereich, also im Bereich Bundesregierung und Bundeskanzler, das muss sich ändern." Gleichzeitig werde im Erkenntnis ebenso festgestellt, dass es"durchaus unbedenklich" sei, wenn neun Mitglieder durch die Bundesländer bestellt würden. Das sei aufgrund deren verschiedener politischen Färbung wieder genug Vielfalt.
Leonhard Dobusch ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Innovation, Standardisierung und private Regulierung, insbesondere im Bereich von Urheberrechtsmärkten. Hier bei einem Vortrag zum Thema Neues aus dem ZDF Verwaltungsrat im Juni 2023.Eine völlig Entpolitisierung der Gremien kann sich Dobusch aber nicht vorstellen.
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