Julia Wenzel, 1993 in Oberösterreich geboren, studierte Französisch und Politikwissenschaft in Wien und Paris. Als freie Journalistin gewann sie 2019 den „Datum“-Talente-Preis und wechselte im selben Jahr zur „Presse“, wo sie seit 2020 hinter die Kulissen von Parlamentsklubs, Partei- und Regierungsbüros blickt.
Für den Budgetsprecher der FPÖ, Ex-ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer, lässt sich das Pensionsproblem nicht so schnell lösen, auch nicht mit einem höheren Antrittsalter. Den Jungen solle man ehrlich sagen: „Das wird sich nicht mehr ausgehen.
“ Die Presse: Im Sommer 2025 haben Sie zu mir gesagt, die Bude Österreich läuft gerade negativ. Heute kam die Meldung, dass die Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Hat die Bundesregierung den Turnaround geschafft? Arnold Schiefer: In dem Wirtschaftswachstum ist beides drinnen, der private und der öffentliche Sektor.
Und wenn man sich anschaut, woher kommt das Wachstum, kommt es im Moment eigentlich nur aus den öffentlichen Investitionen und dem Konsum. Das heißt, der Staat ist der große Treiber des Wirtschaftswachstums. Der private Sektor und die Industrie stagnieren. Der Staat treibt also künstlich ein Wachstum mit Steuergeld an.
Das Mantra der Bundesregierung lautet seit einem Jahr, den Wirtschaftsstandort stärken, die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Sind diese Maßnahmen doch wieder falsch? Nein, aber wissen Sie, die Grundfrage, die sich hier stellt, ist, wollen wir davon leben, dass der Staat viel Geld ausgibt? Oder wollen wir Unternehmen haben, die privat Steuern zahlen und auch die Staatsausgaben finanzieren?
Das ist unser Problem. Wir haben letztes Jahr über 20 Milliarden neue Schulden gemacht. Dass man auf Schuldenbasis weiter investieren kann und das Wirtschaftswachstum abtreibt, daran zweifelt niemand. Aber irgendwann einmal ist diese Schuldenquote eine Belastung für die Finanzratings und die Kreditzinsen und das kann natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Man muss Handlungsspielräume haben, um die Leistungsträger und die Wirtschaft zu entlasten. Das bedeutet, dass wir bei den großen Kostenblöcken, die wir haben, etwas tun müssen: Bildung, Gesundheit und Pensionen. In allen Bereichen werden nun Maßnahmen gesetzt: Die Reformpartnerschaft soll das Gesundheitssystem effizienter machen, die SPÖ-Ministerin stellt Kürzungen bei den Unis in den Raum und die Pensionen sollen unter der Inflation angepasst werden, was 550 Mio. einsparen soll. Dass die Situation schwierig ist, das steht ja außer Zweifel.
Man darf nur nicht vergessen, dass man sich auch in diese Situation gebracht hat durch die Schuldenpolitik von Schwarz-Grün. Also das Mitleid hält sich in Grenzen mit der Bundesregierung. Nach einem Nulldefizit mit uns in der Regierung haben wir 281 Mrd. Schulden gehabt und jetzt haben wir 418 Milliarden Schulden.
Dass daran auch vor allem Corona-, Energiekrise und hohe Förderungen Schuld waren, wurde hinlänglich besprochen. Als Offensivmaßnahmen will Türkis-Rot-Pink im Doppelbudget 2027/28 die Lohnnebenkosten senken. Der FLAF wird aus dem Budget finanziert und entlastet damit Unternehmen. Ist das nicht lobenswert?
Andere Staaten haben die Krisen ja auch anders gelöst. Aber ja, die Lohnnebenkostensenkung haben wir gefordert. Und ja, das befürworten wir, absolut. Ihre Partei unterstützt ein Volksbegehren, das fordert, die Pensionen entsprechend der Inflation anzupassen.
Wie soll sich das ausgehen, wenn man bei den Pensionen nichts macht? Sind Sie für eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters? Naja, die Frage müssen Sie ein bisschen anders stellen. Also prinzipiell bin ich der Meinung, dass sich die Pensionen entlang der Inflation erhöhen sollten.
Das ist nur fair. Weil die jetzigen Pensionisten, mit 70 Jahren oder mehr, kaum Möglichkeiten haben, sich zu wehren oder dazuzuverdienen. Da muss man ja realistisch sein. Es ist eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit.
Der zweite Punkt ist das Thema Pensionsalter. Diese Diskussion um das Pensionsalter greift zu kurz. Wenn wir jetzt das Pensionsalter theoretisch erhöhen um ein, zwei Jahre, hilft uns das die nächsten zehn Jahre gar nicht. Es gibt den Vertrauensschutz, auch verfassungsmäßig.
Wie hilft uns das budgetär in sieben, zehn Jahren? Bis jetzt haben wir das als eine Art Generationenvertrag gesehen, der sich aktuell nicht mehr ausgehen wird, vor allem für die Jüngeren jetzt, weil es immer weniger Einzahler gibt. Jeder, der jetzt arbeitet, in dem Fall zwei bis drei Personen, zahlt einen Pensionisten.
Und da muss man ganz klar sagen, liebe Damen und Herren, wenn du jetzt 30 oder 35 bist, wird sich das so nicht mehr ausgehen, weil hinter dir werden nicht so viele Leute sein, die das Umlagesystem weiter finanzieren können. Das heißt, man muss die Diskussion teilen in verschiedene Kapitel, nämlich in diejenigen, die jetzt in Pension sind, diejenigen, die noch an der Kippe sind.
Da wird der Staat gefordert sein, alles zu tun, um private Vorsorgen auch steuerlich bestmöglich zu entlasten. Und die Dritten, die Jungen, denen man fair sagen muss, dieses Umlagesystem wird langfristig so nicht finanzierbar sein. Ja, aber das Pensionsthema kann man, wenn man fair bleiben will, nicht schnell lösen. Wo ist die Fairness gegenüber den Jungen?
Dann also wieder lieber bei den Unis kürzen? Wenn ich morgen das Pensionsalter auf 67 erhöhen würde, löst das unser Problem die nächsten fünf bis zehn Jahre gar nicht. Nein. Die Diskussion ist eine virtuelle, die jetzt immer vorgeschoben wird.
Man kann über das Pensionsalter diskutieren vielleicht in ein paar Jahren, aber da muss es Begleitmaßnahmen geben. Für die jüngere Generation wird es wahrscheinlich ein Thema werden. Für die jetzige, bestehende Generation kann man das nicht machen. Tut mir leid.
Ich fasse zusammen: Ad hoc plädieren Sie für den Mix aus privater Vorsorge, Menschen, die länger arbeiten. All das macht die Bundesregierung und will nun auch die Erhöhungen unter der Inflation halten. Auch bei den Unis wird sie vermutlich kürzen. Finden Sie das besser, den Jungen das Geld wegzunehmen?
Ich tue mir immer so schwer, diese Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen. Es gibt sehr wohl Einsparungspotenzial auch bei den Unis. Dem AKH nun die Ärzte zu kürzen, ist Stumpfsinn. Aber, ich bin bei Ihnen, die Zukunft sind die Jungen.
Aber es kann auch nicht sein, dass man dann sagt, die Alten sollen weniger Geld kriegen. Genau dieses Ausspielen soll nicht sein. Das heißt, diese Diskussionen müssen wir in dem Fall sogar mit einem Skalpell führen, also im Detail. Grundsätzlich sage ich, dass man überall sparen kann, wahrscheinlich auch bei den Unis.
Ob die Vorgangsweise und die Ankündigung der Bundesregierung jetzt schlau waren und man dann sagt, wir klären das Ganze bis Oktober, bezweifle ich. Ich würde es so nicht machen. Dasselbe sollte man auch nicht machen, um Bevölkerungsgruppen auszuspielen, aber wenn jemand nie eingezahlt hat, dann ist der Anspruch zumindest ein geringerer. Wir reden von Nichtleistungsbereiten, also ja, wir reden von Asylberechtigten.
Was wir momentan haben, ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, es geht nicht mehr gerecht zu in der Republik. Natürlich ist mir klar, dass wir diejenigen, die schwach sind im System, auch unterstützen. Es gibt einen breiten Konsens in der Bevölkerung dazu, dass wenn einer nicht arbeiten kann oder weil er krank ist, unterstützt wird. Dazu bekennt sich die Gesellschaft.
Aber die Gesellschaft bekennt sich nicht dazu, Minderleister oder Leistungsunwillige durchzufüttern. Das ist einfach nicht gerecht. Von rund 205.000 Sozialhilfebeziehern in Österreich sind ca. 40 Prozent Asylberechtigte. Das ergibt ein Einsparungsvolumen von rund 950 Mio.
Euro. Zum Vergleich: Ins Pensionssystem werden jährlich 26 Mrd. Euro zugeschossen. Es gibt viele Bereiche, die man anschauen kann.
Die Regierungsgröße, die Förderung von NGOs etc. Wenn man dort einspart, wird man das Budget nicht retten oder sanieren. Genauso wenig wie wenn man die Mindestsicherung kürzt, aber es geht um das Gesamtbild und um die Gesamtakzeptanz in der Bevölkerung. Dass es nicht welche gibt, die es sich besonders schön machen können ohne Leistung. Man wird an vielen kleinen Schrauben drehen müssen.
Einerseits werfen Sie der Bundesregierung Stückwerk vor und keinen großen Plan zu haben, und doch wollen Sie an den kleinen Schrauben drehen. An welchen denn? Der Staat hat jedes Jahr 20, 25 Milliarden Defizit. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen.
Das heißt, wir werden auch hinterfragen müssen, welche Sozialleistungen wir auszahlen. Beim Familienbonus oder bei der Valorisierung der Familienleistungen würde ich nicht sparen. Wir brauchen ein Bild: Wo wollen wir eigentlich hin? Das Bild der Bundesregierung ist, dass sie eine virtuelle Drei-Prozent-Maastricht-Grenze erreicht und dafür zwickt sie die Bevölkerung.
Die Frage ist, wo setzt man den Schwerpunkt. Wir müssen anfangen bei den Themen, die die Menschen verstehen und im Bauch richtig fühlen. Das ist zum Beispiel der Integrationsverweigerer. Wir haben das Thema gehabt mit den Familienbeihilfen im Ausland lebender Kinder.
Wir fördern seltsame Projekte in der ganzen Welt, mit denen wir das Budget auch nicht retten können. Wir haben immer noch einen zögerlichen Umgang beim Förderdschungel. Derzeit sind das nur 200 Mio. Euro, die man einspart.
Das müssen 300 bis 400 Mio. jährlich sein. Es gibt auch sinnlose Integrationsmaßnahmen. Wenn Sie nach Amerika auswandern, wird Ihnen auch niemand einen Englischkurs zahlen. Auch wenn ich flüchte und hierbleiben will, muss ich hier einen Beitrag leisten wollen.
Das ist wieder ein Schwarz-Weiß-Denken. Ich sage: Zielgerichtetheit. Überall nachzufragen: Wo ist der Nutzen dabei? Meine Hauptkritik an dem Doppelbudget ist, dass alles, was nicht drinnen ist – beispielsweise Vorschläge von der Reformpartnerschaft zur Gesundheit und Bildung –, es bis zur Wahl 2029 nicht mehr geben wird. 2028 wird sich die Regierung nicht mit 2029er-Sparbudget in die Wahl retten.
Wenn der Herr Badelt jetzt schon sagt, das geht sich nicht aus, wissen wir, dass es sich nicht ausgeht. Damit wurschteln wir uns dahin und verlieren die Leute auch emotional. Wenn man es wie in einem Unternehmen machen würde, zu sagen, wir sanieren jetzt zwei, drei Jahre, aber danach sind eure Jobs wieder sicher, dann ist die Bevölkerung auch bereit, das mitzutragen.
Während der Corona-Krise haben in der ÖBB auch Mitarbeiter auf Teile ihres Gehalts verzichtet. Die Leute sind ja nicht nur egoistisch. Man könnte etwa die Aussetzung der Kalten Progression aussetzen auf zwei Jahre und wenn die strukturellen Reformen greifen, kann man das den Menschen in irgendeiner Form wieder zurückgeben. Nein, das geht einfach in die falsche Richtung, weil wir jetzt schon zu viele Steuern haben und weil wir Kapital nach Österreich anziehen wollen.
Österreich hat aktuell eine Abgabenquote von 55,2 Prozent. In Deutschland debattiert man über eine gesetzliche Grenze von 49 Prozent. Wäre das vorstellbar? Es gibt zwei Dinge, die ich jedenfalls befürworte.
Das eine wäre so etwas wie eine Schuldenbremse, wie man sie in Oberösterreich hat. Wie man sieht, da funktioniert sie auch und es weht nicht die soziale Kälte durch Oberösterreich. Man kann dort ausgeglichen budgetieren, trotzdem noch Wohnungen bauen und Sozialhilfe zahlen. Und das Zweite ist das Bild, das ich eben gemeint habe.
Wo wollen wir eigentlich hin mit der Republik? Und wenn wir nicht in die Planwirtschaft wollen, dann sollten wir schauen, dass diese Staatsquote unter 50 Prozent bleibt.
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