Ex-Grüner ist ein prominentes Beispiel, wie die Neuregelung, die am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, wirkt. Was es sonst noch zu wissen gibt.
Ex-Grüner ist ein prominentes Beispiel, wie die Neuregelung, die am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, wirkt. Was es sonst noch zu wissen gibt.gerade rechtzeitig: die Neuregelung des Kostenersatzes, die ein Vielfaches der bisherigen Entschädigung bei Freispruch bringen soll. Die Änderung der Strafprozessordnung soll am Freitag im Nationalrat beschlossen werden – und rückwirkend ab 1. Jänner 2024 gelten.
Das Justizministerium geht in seiner Folgeabschätzung übrigens davon aus, dass pro Jahr insgesamt 45 Freisprüche in Verfahren der Stufe 3 anfallen werden.13.000 Euro bei Freispruch durch einen Einzelrichter vor einem Landesgericht undDiese Höchstsätze können nach Ermessen des Richters in einem mehrstufigen Modell um 50 Prozent erhöht werden, wenn die Hauptverhandlung von längerer Dauer ist .
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