BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die während seiner Amtszeit im Grundgesetz verankert wurde. 'Wir brauchen
BERLIN - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die während seiner Amtszeit im Grundgesetz verankert wurde."Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse", sagte der Sozialdemokrat dem"Tagesspiegel" ."Sie sollte mehr öffentliche Investitionen - nicht konsumptive Ausgaben! - erlauben.
Steinbrück ist in dem Interview auf den Zustand der deutschen Infrastruktur angesprochen und gefragt worden, ob die Sparpolitik richtig war. Dazu betonte der ehemalige Minister, man könne auch Ausgaben kürzen - beispielsweise umweltschädliche Subventionen und"weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen"."Mancher Sozialtransfer kann effizienter organisiert werden.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Steinbrück hatte damals von einer"finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite" gesprochen, die die Handlungsfähigkeit des Staates sichern solle.
Wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs hatte der Bund in den vergangenen drei Jahren eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt, die in außergewöhnlichen Notsituationen höhere Kreditaufnahmen erlaubt./sku/DP/mis Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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