Die Regierung muss sich nicht sorgen, durch Reformen unpopulär zu werden – denn das ist sie schon. Das kann befreien, schreibt Eva Linsinger (evalinsinger) in ihrem Leitartikel.
Bizarre Bilder aus dem Frühsommer 2023 Anfang Jänner: Sessellifte transportieren Wanderer in T-Shirts. Skigebiete sind aper, zwischen grasgrünen Berghängen schlängeln sich groteske Kunstschneestreifen ins Tal. Temperaturrekorde purzeln: 19,7 Grad am Schneeberg, der höchste Wert, seit es Messungen gibt. Der nächste schaurige Superlativ nach dem Extremsommer 2022 mit Jahrhundertdürre, Ernteausfällen, Orkanböen und Überschwemmungen.
Beispiele gefällig? Das Klimaschutzgesetz samt verbindlichem Plan für Umweltziele kam über das Stadium eines Entwurfs nie hinaus und versandete in den Mühen des Regierungsalltags. Das Erneuerbaren-Wärmegesetz stockt, die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung auch. Gegen milliardenschwere klimaschädliche Subventionen für Pendlerpauschale und Co gibt es keine einzige Maßnahme.
Koalitionspartner ÖVP geht es nicht besser. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sackt ab, Österreich fällt im europäischen Vergleich deutlich zurück, besonders beim Arbeitsmarkt. Ein peinliches Zeugnis für die Kanzler- und Wirtschaftspartei ÖVP. Es rächt sich bitter, dass die notwendige Reform von Arbeitsmarkt und Arbeitslosengeld abgeblasen wurde.
Das Regierungsprogramm ist zwar erst drei Jahre alt, aber dennoch völlig aus der Zeit gefallen: Es wurde vor Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise vereinbart. Und ähnelt mehr Altpapier als einem Leitfaden.
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