Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern. Ein Kommentar von LostinEU.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet den European Green Deal Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ fördert US-Präsident Joe Biden sogar die Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die Bundesregierung auch nicht.
Außerdem will die Kommission das Beihilferecht lockern, damit nationale Subventionen ermöglicht werden. Doch damit legt sie die Axt an den Binnenmarkt – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer Streit.
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