Europas Haushaltswächter schlagen Alarm. Der Fiskalausschuss mahnt, dass positive Trends bei den Staatsfinanzen in die Irre führten.
Der Fiskalausschuss in Brüssel mahnt, dass vermeintlich positive Trends bei den Staatsfinanzen in die Irre führten. Der Rechnungshof entdeckt mehr Fehler und Risiken im EU-Budget.
Zwei Institutionen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Europa schlagen unabhängig voneinander Alarm. Der Europäische Fiskalausschuss macht in seinem Jahresbericht darauf aufmerksam, dass sich die Finanzen etlicher EU-Staaten schlechter entwickelten als auf den ersten Blick angenommen. Der Rechnungshof in Luxemburg entdeckt mehr Fehler im Umgang mit EU-Geldern und weist auf steigende Schuldenrisiken hin.
Auf eine zügige Einigung dringt der Fiskalausschuss, ein Gremium, das die EU-Kommission berät. Die Fachleute mahnen: Jüngste Erfolge beim Schuldenabbau seien hauptsächlich auf die hohe Inflation zurückzuführen. Die starken Preissteigerungen 2022 hätten die angehäuften Schulden entwertet, indem sie die Staatseinnahmen trieben.
Konkret alarmiert den Fiskalrat die Entwicklung der Nettoprimärausgaben: Dieser Posten, der den Schuldendienst ausklammert, liege vor allem für mittel und hoch verschuldete EU-Staaten über deren Potenzialwachstum. Was technisch klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Ebendiese Stellgrößen sollen künftig maßgeblich sein, um die Schuldentragfähigkeit jedes einzelnen EU-Mitglieds zu berechnen.
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