EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht: 'Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden'.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. 'Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden', sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln. Morawiecki warf der EU 'Erpressung' vor.
\nAuch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: 'Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie', sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als 'der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren'. Damit würden Rechtsstaat und Demokratie infrage gestellt.
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