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Die EU-Kommission führt mit dem neuen "Kids Act" ein europaweites Social‑Media‑Verbot für Kinder unter 13 Jahren ein. Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren erhalten Zugang zu Mini‑Konten unter Aufsicht, wobei Bildschirmzeit, Funktionen und Standortzugriffe streng reguliert werden. Ziel ist der Schutz der psychischen Gesundheit junger Nutzer.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im vergangenen Donnerstag in Brüssel den "Kids Act" vorgestellt, ein neues Gesetzespaket, das die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche in der gesamten Europäischen Union streng reguliert.
Nach dem Vorstoß soll für Kinder unter 13 Jahren der Zugang zu allen Social-Media-Plattformen verhindert werden. Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren dürften anschließend ein spezielles "Mini-Konto" eröffnen, das ausschließlich über einen von den Erziehungsberechtigten verwalteten Hauptaccount verfügbar ist. Dieses Konzept soll ein altersgerechtes Internetangebot gewährleisten und gleichzeitig die junge Zielgruppe vor Gefahren online schützen. Auf das Mini-Konto beschränkt sich die Bildschirmzeit auf maximal eine Stunde pro Tag, und die angebotenen Dienste werden mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet.
Dazu gehören beispielsweise die Begrenzung sozialer Kontakte, der Ausschluss von Suchtfunktionen sowie das Verbot von unendlichem Scrollen, Belohnungstricks, Push-Benachrichtigungen in der Schlafzeit und unerwartete Kontakte durch Fremde. KI-Begleiter und Chatbots sind dagegen standardmäßig deaktiviert und dürfen keine zwischenmenschlichen Beziehungen simulieren. Zentrale Punkte des Gesetzes bestehen darin, dass Online-Dienste und App-Stores künftig sogenannte "Alterssicherungsinstrumente" nutzen müssen. Diese sollen die Altersverifikation ohne Speicherung von Ausweise oder biometrischen Daten gewährleisten.
Hierfür hat die EU-Kommission eine eigene Altersüberprüfungs-App eingerichtet, die mit einem Reisepass oder Personalausweis auf dem Gerät des Nutzers registriert wird. Daraufhin dient die App als Nachweis beim Zugriff auf Social-Media-Plattformen und schützt so die Privatsphäre der jungen Nutzer, indem nicht mehrmehr personenbezogene Daten an die Dienste übermittelt werden müssen. Damit soll die EU ihre Datenschutzgarantien stärken und zugleich sicherstellen, dass die Plattformen, die sich an Minderjährige richten, rechtlich sauber arbeiten.
Der Akt sieht vor, dass Anbieter wie Tik Tok, Instagram, YouTube und ähnliche große Plattformen ihre Bewohner des Netzwerks nachweisen müssen, dass ihre Dienste altersgerecht, konzeptionell sicher und konform mit den Vorgaben des Gesetzes gestaltet sind. Die Verringerung der Bildschirmzeit wird als wichtiges Mittel bewertet, um die psychische Gesundheit von Jugendlichen vor den Auswirkungen von übermäßigem Online‑Schlaf und ständigem Medienkonsum zu schützen.
Die Kommission betont, dass die Regelungen künftig von der Union überwacht und durchgesetzt werden, da es wichtig sei, nationale Regulierungen in Einklang mit dem e‑Commerce‑Recht der EU zu bringen. Während Österreich bereits einen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für Social-Media-Nutzung zur Prüfung geschickt hat, setzen sich andere Länder wie Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland ebenfalls für nationale Altersgrenzen ein. Die EU-Kommission hat daraufhin drei Monate Zeit, zu prüfen, ob nationale Regelungen mit dem Union-Recht vereinbar sind.
Im Jahr 2024 sind seit der Einführung das Digital Services Act (DSA) und das neue Kinder‑Schutzgesetz in Kraft, das bereits strengere Auflagen für große Social‑Media-Plattformen wie Google, Facebook, TikTok und X vorsieht. Der "Kids Act" ergänzt diese Regelungen um konkrete Maßnahmen, welche die Jugend im digitalen Raum sicherer machen sollen. Auf politischer Ebene betonten Vertreter des österreichischen Rechts- und Digitalisierungsministeriums, dass die nationale Regelung könne bis zum Inkrafttreten des europäischen Gesetzes vertraglich angepasst werden. Alexander Pröll, der österr.
Digitalisierungsstaatssekretär, erklärte zudem, dass die Definition von "Minderjährigen" im EU‑Recht weiterhin angesichts der unterschiedlichen Jugendförderung in den Mitgliedstaaten sorgfältig behandelt werden müsse. Dieser Schritt soll vor allem einen einheitlichen Standard in allen Mitgliedsstaaten schaffen, sodass Jugendliche keine Kompromisse im etwa durch unterschiedliche Regeln in ihren jeweiligen Staaten machen müssen.
Durch den Fokus auf Schutz und Datenschutz soll das neue Gesetz die Debatte um die Verantwortung von Plattformen für das Verhalten und Wohlbefinden ihrer Nutzer verstärken und Blick in eine digitalisierte Zukunft werfen, die sowohl Privatsphäre als auch Sicherheit in den Vordergrund stellt
Kinder‑Schutz Soziale Medien EU‑Gesetz Bildschirmzeit Datenschutz
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