Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will ein härteres Vorgehen beschließen.
Regierungschefin Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll. Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum.
Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten „in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten“ errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte Italien bei ihrem kurzfristigen Besuch auf Lampedusa unterdessen europäische Unterstützung zugesichert.
„Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. „Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.“
Meloni forderte ein härteres Vorgehen gegen Migranten. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht. Sie sagte, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen.Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministeriums bereits mehr als 127.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gauck gestern Abend, die Politik müsse entdecken, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“.
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