EuGH-Urteil: Bürger müssen wissen, wohin ihre Daten wandern Datenschutz Österreich
) verdeutlicht. Jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Informationen weitergegeben wurden, erläutern die Luxemburger Richter in einem Urteil vom Donnerstag. Dieser Anspruch gilt aber nicht absolut: Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich darauf beschränken, nur die Kategorien von Empfängern mitzuteilen, wenn diese nicht einzeln identifizierbar sind.
Die Post teilte dem Anfragenden zunächst nur mit, sie verwende personenbezogene Daten – soweit rechtlich zulässig – im Rahmen ihrer Tätigkeit als Herausgeberin von Telefonbüchern und biete diese Daten Geschäftskunden für Marketingzwecke an. Der so Abgespeiste erhob daraufhin gegen die Aktiengesellschaft Klage vor den österreichischen Gerichten.
Der EuGH entschied, dass der Verantwortliche verpflichtet ist, der betroffenen Person auf Anfrage die Identität der Empfänger mitzuteilen. Nur wenn es momentan oder künftig nicht möglich ist, diese Adressaten individuell zu identifizieren, sei es legitim, lediglich über die Kategorien der einschlägigen Empfänger Auskunft zu geben.
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