Das zweithöchste EU-Gericht hat eine 1,5 Milliarden Euro hohe Strafe gegen Google für unrechtmäßige Behinderung der Konkurrenz aufgehoben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die EU-Kommission bei der Bewertung der Vertragsklauseln nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe.
Es war der große Sieg der scheidenden EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Doch nicht einmal eine Woche später kippt das zweithöchste EU-Gericht das Urteil. Google muss die 1,5 Milliarden Euro hohe Strafe nicht bezahlen.
„Das Gericht bestätigte die meisten Beurteilungen der Kommission, erklärte jedoch die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro gegen Google für nichtig, insbesondere mit der Begründung, dass die Kommission bei der Beurteilung der Dauer der von ihr als unlauter eingestuften Vertragsklauseln nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe“, so das Gericht in Luxemburg.
In einem weiteren Statement heißt es: „Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission in ihrer Gesamtheit für nichtig“, so das in Luxemburg ansässige Gericht in einer Erklärung und fügte hinzu, dass das ‚Organ bei seiner Beurteilung Fehler begangen hat‘.Inc. und Microsoft Corp. unrechtmäßig daran gehindert zu haben, Anzeigen auf Websites Dritter zu schalten.
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