+34
EU-Rückkehrverfahren: Österreich drängt auf Rückkehrzentren außerhalb der EU, effizientere Abschiebungen und stärkeren EU-Grenzschutz.
Mit der neuen EU-Rückkehrverordnung soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, um Rückkehrverfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig soll damit eine rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten entstehen.
Die Idee dahinter: Menschen ohne Bleiberecht sollen in Drittstaaten in ihrer Heimatregion gebracht werden. Von dort aus sollen sie anschließend in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. fordert vor dem Treffen in Luxemburg einen konsequenten Kurs:"Europa muss Herr im eigenen Haus sein. Dazu müssen wir den Asylpakt konsequent umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas errichten und den EU-Grenzschutz weiter stärken"Österreich setzt sich bereits seit längerer Zeit für Rückkehrzentren außerhalb der EU ein.
Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland arbeitet die Republik in der sogenannten"Bis Ende des Jahres soll demnach ein konkretes Partnerland ausgewählt werden. Danach sollen Detailverhandlungen über die praktische Umsetzung folgen. Österreich drängt auf EU-Ebene zudem seit Jahren auf effizientere Rückkehrverfahren und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Bei Abschiebungen hat die Republik zuletzt ebenfalls neue Schritte gesetzt.
Österreich schob als erstes europäisches Land wieder direkt nach Syrien ab. Gemeinsam mit Deutschland wurden außerdem Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen. Neben Rückführungen beschäftigen sich die Innenminister in Luxemburg auch mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich fordert einen stärkeren Grenzschutz und ein konsequenteres Vorgehen gegen Schlepperkriminalität.
Bei technischen und baulichen Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren unter anderem an der bulgarisch-türkischen Grenze Veränderungen vorgenommen. Aus österreichischer Sicht reichen technische und infrastrukturelle Maßnahmen jedoch nicht aus. Gefordert werden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten, damit bei plötzlich stark steigenden irregulären Migrationsbewegungen an den Außengrenzen schneller reagiert werden kann. Sicherheit im Fokus – Karner reist an Russland-Grenze Die EU diskutiert nun weitere rechtliche und operative Maßnahmen für den Umgang mit Massenankünften und hybriden Bedrohungen an ihren Außengrenzen.
Beim Innenministerrat soll es außerdem um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts sowie um Verbesserungen bei der Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht gehen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kaltfront nimmt jetzt direkt Kurs auf ÖsterreichWetter-Prognose Österreich: Hochdruck sorgt für viel Sonne und spätsommerliche Temperaturen, nur im Westen schwache Kaltfront am Donnerstag.
Weiterlesen »
Myxomaviren bedrohen jetzt auch Feldhasen in ÖsterreichEine tödliche Seuche, die ursprünglich Kaninchen traf, hat sich auf Feldhasen ausgebreitet und erreicht nun Österreich. Der Ausbruch von Myxomaviren in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zeigt, wie sich Viren an neue Wirtsarten anpassen können, mit bedenklichen Auswirkungen auf die Tierpopulation und mögliche indirekte Gesundheitsrisiken für Menschen.
Weiterlesen »
Das ändert sich jetzt in allen Geschäften in ÖsterreichAb 1. Oktober gelten beim Einkaufen in Österreich neue Regeln. Die Änderung betrifft Kunden und Geschäfte im ganzen Land.
Weiterlesen »
Ukrainer in Österreich – dieser Schutz fällt jetzt wegWas sich seit Wochen anbahnte, ist jetzt offiziell: Wehrpflichtige Ukrainer bekommen in Österreich keinen automatischen Schutzstatus mehr.
Weiterlesen »