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Umweltkommissarin Virginijus Sinkevicius und das Europaparlament drängen darauf, die Pflicht zur Ernennung eines Bevollmächtigten für Kleinunternehmer im Oktober aufzuheben, während nationale Regierungen im Rat die Maßnahme blockieren und auf den kommenden Kreislaufwirtschafts-Vorschlag verweisen.
Umweltkommissarin Roswall drängt darauf, die Pflicht für Kleinunternehmer zur Ernennung eines Verpackungsbevollmächtigten spätestens Mitte Oktober aufzuheben. Das Europaparlament stimmt dem zu – doch die nationalen Regierungen bremsen.
Ein Symbol vermeintlichen und tatsächlichen Regulierungswahns der EU: Sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für viele Kleinunternehmer zum Blitzableiter für Groll gegen Brüssel geworden. Ihr Artikel 17 schafft nämlich die Pflicht, in jedem Mitgliedstaat, in den man Waren per Fernabsatz verkauft, einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu ernennen . Für Kleinbetriebe, die jährlich nur eine Handvoll Pakete in ebenso wenige Staaten verschicken, lohnt sich das nicht.
Weshalb zahllose Firmen mit Verweis auf die bürokratische Überforderung durch dieim Europäischen Parlament in Straßburg für helle Empörung.
„Es ist mir ein Rätsel, wie so ein Unsinn in den Gesetzesvorschlag der Kommission geraten und in den Verhandlungen durchrutschen konnte“, grollte beispielsweise die deutsche Grüne Jutta Paulus. Bei dieser Straßburger Debatte ließ Kommissarin Roswall mit einem Appell an das Parlament und vor allem den Rat aufhorchen.
„Ich war noch nie in einer Debatte, in der wir uns alle so einig über die Wichtigkeit waren, die Lasten für kleine Unternehmen leichter zu machen“, sagte sie. „Wir brauchen jetzt eine Lösung. Lösen wir das binnen eines Monats.
“ Sprich: Bis Mitte Oktober könnte die EU den fatalen Fehler ihres neuen Verpackungsmüllgesetzes ausbügeln, befindet die Kommission. Sie hat, wie berichtet, schon im vergangenen Dezember im Rahmen ihres Vorschlags für einIm Juni hatte die dafür zuständige Berichterstatterin des Parlaments, die niederländische Christdemokratin Ingeborg ter Laak, vorgeschlagen, dass diese Ausnahme nur für Mikro- und Kleinbetriebe gelten soll.
Zudem sollte die Ausnahme nur bis zum Inkrafttreten des EU-Gesetzes über Kreislaufwirtschaft gelten. Einen Vorschlag dafür hat die Kommission für diesen Herbst angekündigt. Dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz soll einen einheitlichen Binnenmarkt für gebrauchte Rohstoffe schaffen, und somit Europas industrielle Autonomie stärken. Die Kommission wäre also bereit für ein schnelles Provisorium, um Kleinunternehmen zu entlasten.
Das Parlament wäre, quer durch das ideologische Spektrum, für einen raschen Beschluss bereit. Bloß spielt der Rat nicht mit.
„Wir denken, dass der kommende Vorschlag für die Kreislaufwirtschaft die richtige Plattform ist für einen kalibrierten Zugang für die verschiedenen Abfallströme“, sagte der irische Europaminister Thomas Byrne am Ende der Debatte stellvertretend für den irischen Ratsvorsitz. Auf den Umwelt-Omnibus und die darin enthaltende Ausnahme für Kleinstunternehmen ging er nicht ein. Schon vor dem Sommer hatte der Rat, damals noch unter Zyperns Vorsitz, die Verhandlungen mit dem Parlament darüber unterbrochen.
Diese Haltung der nationalen Regierungen brachte den CDU-Abgeordneten Peter Liese in Rage: „Es ist richtig, dass wir auch durch europäische Regeln die Verpackungs- und Plastikflut bekämpfen. Aber wir haben hier wirklich extreme bürokratische Auswüchse, und das Parlament ist sich hier einig: wir brauchen ganz schnell Änderungen gegen diese bürokratischen Auswüchse“, sagte Liese. Und, direkt an Byrne gerichtet, setzte er hinzu: „Unser Gegner sitzt hier: der Rat. Die Omnibusse sind gut.
Die korrigieren die Fehlentwicklungen aus der letzten Periode. Und da blockiert der Rat. Herr Minister, Schande über Sie! Schande über Ihre Präsidentschaft!
Nicht das Parlament, nicht die Kommission verhindert hier eine bürokratische Erleichterung, sondern der Rat.
“ „Flexibilität auf dem Papier ist nicht genug“, hielt Roswall in ihren Bemerkungen fest. „Sie muss auch in der Praxis funktionieren. “
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