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Seit 2003 schreibt der Wiener Jurist für „Die Presse“. Nach Jahren im „Economist“-Ressort ging er 2009 erstmals als EU-Korrespondent nach Brüssel, um danach von 2013 bis 2017 als US-Korrespondent aus Washington zu berichten.
Die G7 haben sich auf eine Freigabe von bis zu 100 Mio. Barrel Diesel und Rohöl geeinigt, um die Märkte zu entlasten. Auch in der EU wurde am Freitag diskutiert.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Verweis auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person, dass die Europäer bereit seien, gemeinsam 50 Millionen Fass Diesel aus ihren Reserven freizugeben. Zudem sollten die übrigen Mitglieder der-Staaten) zusätzlich 50 Millionen Fass Diesel auf den Markt bringen. Die Bedingung der Europäer dafür ist allerdings, dass sich die US-Regierung dazu verpflichtet, kein Exportverbot für amerikanischen Diesel nach Europa einzuführen. -Staaten haben sich am Freitagnachmittag wiederum auf die Freigabe von bis zu 100 Mio.
Barrel Diesel und Rohöl geeinigt, um die angespannten Energiemärkte zu entlasten. Die Freigabe über die Internationale Energieagentur soll unverzüglich und über einen Zeitraum von vier Monaten erfolgen, teilten die G7 in einer Erklärung mit.
Zudem ist eine vorgezogene, erhebliche Freigabe von Diesel innerhalb der ersten 20 Tage durch die G7-Mitglieder und ihre Partner geplant.hatte am Donnerstag ausdrücklich Deutschland und Frankreich ein Ultimatum gestellt: Wenn die Europäer nicht binnen 20 Tagen 100 Millionen Fass Diesel aus ihren Reserven auf den Markt bringen, werde er den Dieselexport in diese beiden Staaten verbieten.schon am Freitag diese Vorgehensweise.
„Wir diskutieren mit allen Mitgliedern der IEA, nicht nur den Vereinigten Staaten, wann die richtige Zeit gekommen ist, um Reserven freizugeben, weil das eine der Möglichkeiten ist, die wir haben. Wir haben sie zuvor schon genutzt, und wir werden sie wahrscheinlich wieder nutzen.
“ Die Rolle des Kommissars und der EU generell in dieser aktuellen Energiekrise ist allerdings minimal. Die Kommission moderiert zwei Arbeitskreise von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten: einen für Erdgas, den anderen für Öl. Dort werden aber keine operativen Entscheidungen getroffen wie die nun anstehende über die Freigabe von Ölreserven. Am Freitag trat in Brüssel eine weitere Arbeitsgruppe in diesem Format zusammen, nämlich jene betreffend die Energieunion.
Diese ist allerdings mehr politisches Ziel als eine geoökonomische Realität. Die Mitgliedstaaten sind kraft der EU-Verträge in der Wahl ihrer Energiepolitik frei . Die Besteuerung von Energieträgern ist zwar in einer Richtlinie aus dem Jahr 2003 geregelt. Sie sieht Mindestsätze für die verschiedenen Kraftstoffarten und Energieträger vor.
Die Möglichkeit, durch eine Änderung dieser Steuersätze politisch auf das Verbrauchsverhalten einzuwirken, z. B. die Nachfrage nach Diesel durch dessen höhere Besteuerung zu verringern, wird aber durch das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Steuerfragen verhindert.einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vorgelegt. In erster Linie sollte elektrischer Strom im Gegensatz zur derzeitigen Lage steuerlich nicht gegenüber fossilen Brennstoffen benachteiligt werden. Diese Reform steckt allerdings seither im Rat, also dem Gremium der nationalen Regierungen, fest.
Die Dieselkrise erwischt die EU auf dem falschen Fuß. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat sie es geschafft, sich großteils von russischen Energieimporten freizuspielen . Die Versorgung mit Diesel und Benzin spielte nie eine Rolle, weil auf die Lieferungen aus dem Nahen Osten Verlass war. Das ist seit Ende Februar und den ersten Bombenangriffen auf den Iran Geschichte.
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