EU tritt endlich Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten bei

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Die EU verpflichtet sich zum stärkeren Schutz von Frauen und Mädchen – nachdem der Europarat diese Ziele bereits 2011 beschlossen hatte. Die späte Unterzeichnung hat seine Gründe. Und setzt nun EU-Länder unter Zugzwang.

Eine ukrainische Frau hält ihr Baby in einer Unterkunft für Geflüchtete nahe der ukrainisch-polnischen Grenze-Konvention zum Schutz von Frauenrechten bekannt gegeben. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten beschloss den Beitritt der Union am Donnerstag endgültig, nachdem im Mai bereits das Europaparlament dafür gestimmt hatte. Mit dem Beitritt wird die Konvention zumindest teilweise auch in den EU-Mitgliedstaaten gültig, die sie selbst bisher noch nicht ratifiziert haben.

Die bereits 2011 in Istanbul vereinbarte Konvention ist eine Übereinkunft des Europarats, dem 46 Staaten angehören. Die Länder verpflichten sich zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.

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