Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.
Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung"Welt am Sonntag" unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen.
Spionage-Sanktionen noch offen Informierte EU-Diplomaten sagten, das 16. Sanktionspaket sei als"klares Signal an Moskau gedacht" und werde"Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind".
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. In Brüssel hieß es dazu, es wäre"herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
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